Aktuelles

05.04.2017 - Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0)

Im Juli 2015 trat das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG)“ auf Bundesebene in Kraft. Das KInvFG soll den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet durch die Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände unterstützen. Der Bund hat zu diesem Zweck ein Sondervermögen eingerichtet. Aus diesem können die Länder in den Jahren 2015 bis 2020 kommunale Investitionen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent fördern.
Auf den Landkreis Bad Kreuznach entfallen aus den Mitteln des Bundes zusammen mit denen des Landes Rheinland-Pfalz 13,127 Mio. €. Davon wird ein Anteil von 6,048 Mio. € für kreiseigene Maßnahmen verwendet. Für die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände verbleiben somit Fördermittel in Höhe von 2,062 Mio. €. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms ist eine Finanzierungsverteilung der einzelnen Maßnahmen von 80 % aus Mitteln des Bundes, zu 10 % aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz und zu 10 % aus Eigenmitteln des jeweiligen Maßnahmeträgers vorgesehen. Antragsberechtigt sind Gemeinden, die nach sachlich begründeten Kriterien als finanzschwach nach dem Kommunalen Investitionsprogramm gelten.

Bereits bewilligte Maßnahmen:
Stadt Bad Sobernheim:
Im September 2016 wurde der Stadt eine Zuwendung für die energetische Sanierung des Bürgerhauses Kaisersaal in Höhe von 81.000 Euro bewilligt.

Daubach:
Im Oktober 2016 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung zum Ausbau eines Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes in Höhe von 31.500 Euro bewilligt.

Ippenschied:
Im Oktober 2016 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung zum Ausbau eines Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes in Höhe von 49.500 Euro bewilligt.

Lauschied:
Im November 2016 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung für die energetische Sanierung der Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle in Höhe von 63.000 Euro bewilligt.

Meddersheim:
Im September 2016 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung für die Erweiterung der Kindertagesstätte in Höhe von 193.500 Euro bewilligt.

Merxheim:
Im September 2016 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle in Höhe von 84.600 Euro bewilligt.

Odernheim:
Im November 2016 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf LED in Höhe von 130.500 Euro bewilligt

Staudernheim:
Im Dezember 2016 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf LED in Höhe von 43.740 Euro bewilligt.