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24.07.2018 - Fusion mit der Verbandsgemeinde Meisenheim - Teil 1

Mit Schreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 13.02.2018 wurde der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim nahegelegt, mit der Verbandsgemeinde Meisenheim eine neue Verbandsgemeinde zu bilden. Während die Verbandsgemeinde Meisenheim einen aktiven Gebietsänderungsbedarf wegen Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl hat, besteht für die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim lediglich ein passiver Änderungsbedarf, der jedoch verfassungsgemäß ist. Zum 01.01.2020 sollen daher beide Verbandsgemeinden fusionieren.

Bei einer freiwilligen Fusion werden Entschuldungshilfen von 2 Mio. € gewährt sowie weitere Projektförderungen in Aussicht gestellt. Kommt eine freiwillige Fusion nicht zustande, wird eine Zwangsfusion durch das Land vorgenommen; finanzielle Unterstützung wird dann nicht gewährt. Beide Verbandsgemeinderäte haben grünes Licht für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen gegeben.

Für die Zeit bis zum 01.01.2020 wird eine gemeinsame Lenkungsgruppe gebildet. Diese Lenkungsgruppe koordiniert den Fusionsprozess und erarbeitet Vorschläge für die Gremien beider Verbandsgemeinden. Die Lenkungsgruppe ist kein Ausschuss nach der Gemeindeordnung und tagt nichtöffentlich. 

Der Lenkungsgruppe gehören an
  • die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim,
  • die Beigeordneten der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim,
  • die Fraktionsvorsitzenden der in den Verbandsgemeinderäten Bad Sobernheim und Meisenheim vertretenen Fraktionen,
  • die Büroleiter der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim.
  • die Bürgermeister der Städte Bad Sobernheim und Meisenheim,
  • Optional die/der Personalratsvorsitzende der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim.

Die erste Sitzung der Lenkungsgruppe fand am 30.05.2018 statt. Man verständigte sich auf folgenden Zeitplan für die Verabschiedung der Fusionsvereinbarung:
  • Ende 07/2018 Erarbeitung eines gemeinsamen Entwurfes einer Fusionsvereinbarung durch die Verwaltungsspitzen
  • Anfang 08/2018 2. Sitzung der Lenkungsgruppe
  • Ende 08/2018 3. Sitzung der Lenkungsgruppe mit Verabschiedung Entwurf Fusionsvereinbarung
  • Anfang 09/2018 Beratung der Fusionsvereinbarung im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbürgermeisterdienstbesprechung
  • Mitte 09/2018 Beratung der Fusionsvereinbarung im Verbandsgemeinderat
  • Ende 09/2018 Verabschiedung der Fusionsvereinbarung im Verbandsgemeinderat
  • Ab 10/2018 Beratung der Fusionsvereinbarung in den Ortsgemeinderäten

Neben den organisatorischen Regularien wurden auch folgende Arbeitsgruppen gebildet:
  • Personal und Verwaltung
  • EDV/IT
  • Tourismus
  • Feuerwehr
  • Finanzen
  • Bauen
  • Bürgerdienste
  • Werke
Fusion

Die Arbeitsgruppen treffen sich in unregelmäßigen Abständen, zunächst um sich kennen zu lernen. 
Danach sollen die unterschiedlichen Strukturen und die jeweiligen spezifischen Arbeitsabläufe untersucht werden. Dies zunächst auch nur im Hinblick auf die Fusionsvereinbarung, später auch zur Harmonisierung der künftigen Zusammenführung der Verwaltungen.
Letztlich ist ein Raum- und Personalkonzept zu erstellen. 

Am 06.08.2018 findet das 2. Treffen der Lenkungsgruppe in Meisenheim statt, bei der der von den Verwaltungsspitzen ausgearbeitete Entwurf der Fusionsverein-barung beraten wird. Dort sollen auch Sachstandsberichte der Arbeitsgruppen Thema sein.

Das Thema Fusion wird mit der Verabschiedung der Fusionsvereinbarung nicht zu Ende sein, vielmehr beginnt dann die eigentliche Arbeit der Arbeitsgruppen mit der Festlegung der einzusetzenden EDV-Programme, der Erstellung und Umsetzung des Raum- und Personalkonzeptes und mit der Harmonisierung der Arbeitsabläufe.









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