so vielfältig

Satzungen der VG

Rechte und Pflichten in der Kommune


Das funktionierende Zusammenleben von Menschen - gleich in welcher Konstellation - erfordert Klarheit über die Regeln, mit denen die Beziehungen untereinander definiert werden. Darüber hinaus bilden diese Regeln auch die Grundlage für Maßnahmen, um Rechte oder Pflichten im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen und mögliche Verstöße zu ahnden.

Umfang des Satzungsrechts der Gemeinden


Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz enthält in § 24 Abs. 1 den Grundsatz, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Aufgaben und der Gesetze Satzungen erlassen können. Es handelt sich also um den Bereich der eigenen Aufgaben der Gemeinden, d. h. ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten, der dem Satzungsrecht erschlossen ist. Dazu gehören u. a. Regelungen über wesentliche verfassungsrechtliche und sonstige grundlegende Fragen der Gemeinde (u. a. Zahl der Beigeordneten, Höhe der Aufwandsentschädigungen, Form der öffentlichen Bekanntmachungen), die in einer Hauptsatzung zusammengefasst werden, und Regelungen über einzelne Teilgebiete oder Funktionen der gemeindlichen Verwaltung, durch die die bestehenden gesetzlichen Vorschriften ergänzt oder ausgefüllt werden. Aus dem großen Bereich der Sachgebiete seien als Beispiele genannt: Satzungen über die Friedhofsbenutzung, über die Erhebung kommunaler Abgaben, über den Anschluss- und Benutzungszwang und nicht zuletzt die Haushaltssatzung.

Die Veröffentlichung der Satzungen ist eine Service-Leistung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim, um generell über die örtlichen Vorschriften zu informieren. Änderungen werden zeitnah aktualisiert. Dennoch hat diese Veröffentlichung keinen rechtsbindenden Charakter. Achten Sie bitte auf die amtlichen Bekanntmachungen bzw. informieren Sie sich im Zweifelsfall bei der Verbandsgemeindeverwaltung.


Satzung zum Schutze des Barfußpfades der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 24.08.1992
Polizeiverordnung gegen das wilde Plakatieren im Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 03.12.1973
Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten vom 15.07.2016
Satzung der "Stiftung Rheinland-Pfälzisches Freilichtmuseum Bad Sobernheim"
Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 19.12.2011 über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 23.10.2013
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 29.11.2011
Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beim Halten von Hunden auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 13.12.2007
Zweite Satzung vom 19.12.2002 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung - Entgeltsatzung Wasserversorgung - der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 24.04.1996
Erste Satzung vom 03.01.2002 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Entgeltsatzung Wasserversorgung - der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 24.04.1996
Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Entgeltsatzung Wasserversorgung - der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 24.04.1996
Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung - Allgemeine Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 03.01.2002
Satzung des Planungsverbandes vom 22.01.1997 "Planungsverband städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Flugplatz Pferdsfeld und Umgebung"
Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 03.01.2002 - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - Über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
Zweite Satzung vom 03.01.2002 zur Änderung der Satzung vom 24.04.1996 - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - Über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
Erste Satzung vom 27.12.2000 zur Änderung der Satzung vom 24.04.1996 - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - Über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 24.04.1996 - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - Über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und über die Umlage der Abwasserabgabe
Erste Satzung vom 22.07.2014 zur Änderung der Satzung vom 20.01.2009 über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 20.01.2009 über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke vom 21.06.2000




Frau Karin Ritter

Abteilung

Fachbereich 1 - zentrale Dienste / Organisation

Adresse

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55566 Bad Sobernheim

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