so vielfältig

Satzungen der VG

Rechte und Pflichten in der Kommune


Das funktionierende Zusammenleben von Menschen - gleich in welcher Konstellation - erfordert Klarheit über die Regeln, mit denen die Beziehungen untereinander definiert werden. Darüber hinaus bilden diese Regeln auch die Grundlage für Maßnahmen, um Rechte oder Pflichten im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen und mögliche Verstöße zu ahnden.

Umfang des Satzungsrechts der Gemeinden


Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz enthält in § 24 Abs. 1 den Grundsatz, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Aufgaben und der Gesetze Satzungen erlassen können. Es handelt sich also um den Bereich der eigenen Aufgaben der Gemeinden, d. h. ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten, der dem Satzungsrecht erschlossen ist. Dazu gehören u. a. Regelungen über wesentliche verfassungsrechtliche und sonstige grundlegende Fragen der Gemeinde (u. a. Zahl der Beigeordneten, Höhe der Aufwandsentschädigungen, Form der öffentlichen Bekanntmachungen), die in einer Hauptsatzung zusammengefasst werden, und Regelungen über einzelne Teilgebiete oder Funktionen der gemeindlichen Verwaltung, durch die die bestehenden gesetzlichen Vorschriften ergänzt oder ausgefüllt werden. Aus dem großen Bereich der Sachgebiete seien als Beispiele genannt: Satzungen über die Friedhofsbenutzung, über die Erhebung kommunaler Abgaben, über den Anschluss- und Benutzungszwang und nicht zuletzt die Haushaltssatzung.

Die Veröffentlichung der Satzungen ist eine Service-Leistung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim, um generell über die örtlichen Vorschriften zu informieren. Änderungen werden zeitnah aktualisiert. Dennoch hat diese Veröffentlichung keinen rechtsbindenden Charakter. Achten Sie bitte auf die amtlichen Bekanntmachungen bzw. informieren Sie sich im Zweifelsfall bei der Verbandsgemeindeverwaltung.


Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 12.12.2014
Satzungen über die Verdienstplakette der VG Bad Sobernheim vom 09.01.1978
Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten vom 15.07.2016
Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 20.01.2009 über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
Erste Satzung vom 22.07.2014 zur Änderung der Satzung vom 20.01.2009 über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke vom 21.06.2000
Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung - Allgemeine Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 03.01.2002
Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 24.04.1996 - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - Über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und über die Umlage der Abwasserabgabe
Erste Satzung vom 27.12.2000 zur Änderung der Satzung vom 24.04.1996 - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - Über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
Zweite Satzung vom 03.01.2002 zur Änderung der Satzung vom 24.04.1996 - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - Über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 03.01.2002 - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - Über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Entgeltsatzung Wasserversorgung - der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 24.04.1996
Erste Satzung vom 03.01.2002 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Entgeltsatzung Wasserversorgung - der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 24.04.1996
Zweite Satzung vom 19.12.2002 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung - Entgeltsatzung Wasserversorgung - der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 24.04.1996
Satzung des Planungsverbandes vom 22.01.1997 "Planungsverband städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Flugplatz Pferdsfeld und Umgebung"
Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beim Halten von Hunden auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 13.12.2007
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 29.11.2011
Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 19.12.2011 über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 23.10.2013
Satzung der "Stiftung Rheinland-Pfälzisches Freilichtmuseum Bad Sobernheim"
Polizeiverordnung gegen das wilde Plakatieren im Gebiet der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim vom 03.12.1973




Frau Karin Ritter

Abteilung

Fachbereich 1 - zentrale Dienste / Organisation

Adresse

Marktplatz 11
55566 Bad Sobernheim

E-Mail

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Telefon

06751 81108

Fax

06751 81120

Veranstaltungskalender

Februar 2017
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<p><img src="/includes/image.php?id=176&amp;type=filemanager" alt="" width="764" height="1080" /></p>
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<p><img src="/includes/image.php?id=178&amp;type=filemanager" alt="" width="741" height="1047" /></p> <p> </p>
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<p>Kappensitzung des VfL NuÃbaum im Dorfgemeinschaftshaus</p>
<div class="_4-u2 _3xaf _3-95 _4-u8"> <div class="_2qgs"><span class="_4n-j _3cht fsl">Ein herzliches Willkommen, an all unsere Gäste auf dem Traumschiff 2017, um mit voller Kraft voraus, in unsere liebste Jahrezeit zu schippern.<br /><br />Wie jedes Jahr erwartet euch ein abwechslungsreiches Programm und wir freuen uns, nach einjähriger Pause, die Segel erneut zu hissen.<br /><br />Ahoi Matrosen, bis zum 04.02.2017<br /><br />Eure Fastnachtsclub Merxheimer Wind</span></div> </div> <div class="_4-u2 _3xaf _3-95 _4-u8"> </div>
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Meditations- und Erfahrungsabend an jedem 2. Mittwoch im Monat, Grundlagen der Energiearbeit, Achtsamkeit, Wahrnehmungsübungen, Entspannungsmethoden, die eigene Mitte finden, Denken beobachten, Gedankenstille, Austausch unter Gleichgesinnten. Dieser Abend soll der Wahrnehmung dienen. Wir nehmen uns Zeit, zur Ruhe zu kommen und nach innen zu schauen. Einfache Ãbungen in der Gruppe unterstützen uns dabei. Wir mobilisieren unsere Selbstheilungskräfte. Fragen und persönliche Anliegen sind willkommen. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, Beitrag 10 Euro. Veranstalterin: Patricia Illing, Praxis für Psychotherapie und Energiearbeit, HauptstraÃe 4 in 55569 Auen, Telefon 06754 94 613 49, e-Mail cGF0cmljaWEuaWxsaW5nQGdteC5uZXQ=, www.heilendebegegnung.de
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<p><img src="/includes/image.php?id=177&amp;type=filemanager" alt="" width="763" height="1080" /></p>
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<p>Ganz herzlich laden wir zur historischen Stadtführung durch die Felkestadt Bad Sobernheim ein. Treffpunkt ist das Felke-Denkmal am Bahnhof; Dauer ca. 1,5 Stunden. Die Kosten betragen 2,00 ⬠für Kurkarteninhaber; 3,50 ⬠für Erwachsene und Kinder ab 12 Jahren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Termine: Ganzjährig: jeden 2. Sonntag im Monat, 15 Uhr, Treffpunkt Felke-Denkmal Termine: 8.1, 12.2., 12.3., 9.4., 14.5., 11.6., 9.7., 13.8., 10.9., 8.10., 12.11., 10.12. Von Mai bis Oktober: jeden letzten Donnerstag im Monat, 17 Uhr, Treffpunkt Felke-Denkmal Termine: 25.5., 29.6., 27.7., 31.8., 28.9., 26.10 Individuelle Stadtführungen und Themenführungen sind nach Vereinbarung buchbar Kontakt: Tel.: 0171-95 62 750 Mail: c3RhZHRmdWVocnVuZ0BiYWQtc29iZXJuaGVpbS5kZQ== Info: www. bad-sobernheim.de</p>
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<p>Winterwanderung der Freunde der Feuerwehr.</p> <p>Treffpunkt: Dorfmitte</p>
Einladung zum nächsten Blutspendetermin des Deutschen Roten Kreuzes am Mittwoch, den 15. Februar 2017 von 1730 Uhr bis 2030 Uhr, in Bad Sobernheim, Kaisersaal, Kreuzstr. 7. Bitte Personalausweis nicht vergessen Alle gesunden Personen ab 18 Jahren können spenden. Neuspender dürfen bis zum vollendeten 68. Lebensjahr, Wiederholungsspender bis zum vollendeten 71. Lebensjahr mitmachen. Wir freuen uns auf Sie.
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<p>Lassen Sie sich für einen Abend von 18 bis 02 Uhr von heiÃen Rhythmen und einem unvergleichlich leichtem Lebensgefühl verzaubern. Wir verwöhnen Sie mit kulinarischen Genüssen der brasilianischen Küche und begeistern Sie mit unseren heià animierten Show-Aufgüssen.</p> <p>Am Eventtag herrscht von 10 bis 18 Uhr der reguläre Saunabetrieb.</p> <p> </p> <p><img src="/includes/image.php?id=180&amp;type=filemanager" alt="" width="469" height="666" /></p> <p> </p> <p><a href="https://www.facebook.com/events/369713173385377/">https://www.facebook.com/events/369713173385377/</a></p> <p> </p>
<p> </p> <p align="center"><span style="font-family: Arial; font-size: small;">Wer früh kommt, kann sich den besten Platz bei der Kappensitzung sichern.<br />Ab 14 Uhr is</span><span style="font-family: Arial; font-size: small;">t das <a href="http://www.meinmonzingen.de/monzingen/veranstalt/kappensitzung.htm">Vereinsheim</a> des TuS 04 daher geöffnet. Zum Verkürzen der Wartezeit wird Kaffee &amp; Kuchen angeboten.</span></p> <p align="center">Eine Eintrittskarte kostet 9,- Euro. Pro Person können maximal 14 Karten erworben werden.</p> <p align="center"> </p> <p align="center"><img src="/includes/image.php?id=170&amp;type=filemanager" alt="" width="600" height="849" /></p> <p> </p>
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Der Förderverein Sowwerummer Rosenmontagszug e.V. lädt ein zur Altweiberfasnacht am Donnerstag auf den Marktplatz. Los gehtâs um 11.11 Uhr, Rathausstürmung um 12.11 Uhr, mit anschlieÃendem Faschingstreiben. Kein Käfig, freie Bewegung garantiert. Die schönsten Kostüme werden gegen 17.00 Uhr mit Sachpreisen belohnt. Für evtl. frierende Narren wird ein beheiztes Zelt aufgestellt. Der Förderverein freut sich auf alle Närrischen aus Sowwerumm und Umgebung.
<p>Hallo liebe Närrinen und Narrhalesen,<br />endlich geht es wieder los, Altweiberfassenacht steht vor der Tür.<br /><br />Wie im letzen Jahr öffnen wir die Pforten der heiligen Hallen schon um 18:11 Uhr. Für die besonders frühen ist sogar der Eintritt bis 20:11 Uhr frei. Danach beträgt der Eintritt 5â¬.<br /><br />Feiern, werden wir zusammen mit den Hunsrück DJ´s.<br /><br />An unsere minderjährigen Fassenachter noch ein kleiner Hinweis: Für unsere Veranstaltung benötigt Ihr einen Party-Pass. Diesen findet Ihr unter<a href="https://www.partypass.de/" target="_blank" rel="nofollow nofollow">https://www.partypass.de/</a>.<br /><br />Wir freuen uns auf euch <br />Euer Vorstand vom FCMW</p>
<p><img src="/includes/image.php?id=171&amp;type=filemanager" alt="" width="428" height="600" /></p>
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<p>15:00 Uhr Dorfkaffee</p> <p>19:00 Uhr Stammtisch </p> <p> </p> <p>Beides findet im Grünen Haus statt</p>
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<p>Auch in diesem Jahr begrüÃt euch der FCMW wie immer um 13:11 Uhr in unserem schönen Merxheim.<br /><br />Ab 16:11 Uhr wird dann auch die Mehrzweckhalle geöffnet und DJ Sammy wird für euch die Fastnachtsklassiker aber natürlich auch das Neuste vom Neusten zum Besten geben.<br /><br />Eintritt beträgt auch hier 5â¬.<br /><br />Wir freuen uns auf Euch<br /><br />Eurer Vorstand des FCMW</p>
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Rosenmontagszug Start um 13:11 Uhr am Johannisplatz. Anschliessend buntes Treiben auf dem Marktpklatz. Veranstalter: Förderverein Sowwerummer Rosenmontagszug e.V.
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Kinderfasching in der Mehrzweckhalle Merxheim
<p>Kinderfastnacht des VfL NuÃbaum im Dorfgemeinschatshaus</p>
<dl class="event_info floattext"> <dt class="title">Kinderfastnacht beim TVO in der Turnhalle Odernheim.</dt> </dl> <p> </p> <dl class="event_info floattext"> <dt class="category"></dt> <dt class="category"></dt> <dt class="category">Kontakt:</dt> <dt class="category"></dt> <dt class="category"></dt> <dt class="category"><a href="http://www.odernheim.com/index.php/component/contact/contact/14">Turnverein Odernheim</a></dt> <dt class="category">Telefon: 06755 1555</dt> </dl>