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13.09.2018 - Fusion mit der Verbandsgemeinde Meisenheim - Teil 2

Mit Schreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 02.03.2018 wurde der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim nahegelegt, mit der Verbandsgemeinde Meisenheim eine neue Verbandsgemeinde zu bilden. Während die Verbandsgemeinde Meisenheim einen aktiven Gebietsänderungsbedarf wegen Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl hat, besteht für die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim lediglich ein passiver Änderungsbedarf, der jedoch verfassungs-gemäß ist. Zum 01.01.2020 sollen daher beide Verbandsgemeinden fusionieren.

Bei einer freiwilligen Fusion werden Entschuldungshilfen von 2 Mio. € gewährt sowie weitere Projektförderungen in Aussicht gestellt. Kommt eine freiwillige Fusion nicht zustande, wird eine Zwangsfusion durch das Land vorgenommen; finanzielle Unterstützung wird dann nicht gewährt.

Nachdem beide Verbandsgemeinderäte grünes Licht für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen gaben, wurde die Vereinbarung zum Gebietszusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden von den Verwaltungsspitzen erarbeitet. Die Lenkungsgruppe (ihr gehören jeweils 11 Vertreter beider Kommunen an) billigte nach 3 intensiven, aber immer harmonische verlaufenden Sitzungen den Vereinbarungsentwurf.

Die Verbandsgemeinderäte haben in ihren Sitzungen am 11.09.2018 diese Vereinbarung mit großer Mehrheit beschlossen, sodass diese nunmehr den 34 Gemeinden (32 Ortsgemeinden und 2 Städte) zur Zustimmung vorgelegt werden kann. Die Zustimmung jeweils der Hälfte der Gemeinden mit der Hälfte der Einwohner ist erforderlich.

Die Gemeinden werden um Behandlung in den jeweiligen Gemeinderäten bis 15. November 2018 gebeten.

Anschließend mündet die Vereinbarung in ein vom Landtag Rheinland-Pfalz zu beschließendes Landesgesetz über den Gebietszusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim.

Lenkungsgruppe und die gebildeten Arbeitsgruppen werden weiter arbeiten und tagen, um die vielfältigen Aufgabenstellungen und notwendigen Abstimmungen bis zum Fusionszeitpunkt zu bewältigen.


Wir werden weiter unter Bürger & Verwaltung / Fusion über Sachstand bzw. Ergebnisse des spannenden Prozesses der Fusion unserer Verbandsgemeinden berichten.

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